SPD Ortsverein Hersbruck
Recht auf Arbeit

26. Februar 2019 - Quelle BayernSPD Landtagsfraktion

SPD-Bildungspolitikerinnen in Brief an Kultusminister: Kaum in Regierungsverantwortung, gelten die eigene Forderung des früheren Oppositionspolitikers und der Beschluss des gesamten Landtags nicht mehr

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild sind entsetzt, dass der Kultusminister im Nachtragshaushalt bei der Erwachsenenbildung radikal spart. Strohmayr rechnet vor: "Für notwendig gehalten hatte der Kultusminister im Sommer - als er noch Oppositionspolitiker war - gemeinsam mit dem gesamten Landtag für 2019 vier Millionen Euro, vorgesehen sind jetzt für 2019 nur noch 3,7 Millionen. Schlimmer noch: Für 2020 gibt es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Konkrete Projekte bekommen nur 0,7 statt 1,5 Millionen Euro."

Die Bildungsexpertinnen, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, haben dem Kultusminister nun einen Brief geschrieben, in dem sie diese Sparpolitik heftig kritisieren. Wild betont: "Es kann doch nicht wahr sein, dass Herr Piazolo innerhalb von wenigen Monaten seine Meinung völlig ändert. Kaum ist er in der Regierungsverantwortung, weiß er nichts mehr davon, dass er die Erwachsenbildung mal stärken wollte!" Die SPD fordert die Freien Wähler auf, ihrem Haushaltsantrag für eine Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung zuzustimmen.