SPD Ortsverein Hersbruck

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.

05. Juni 2019 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:

In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen.

06. Juni 2019 - Quelle SPD Bundestagsfraktion

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll.

20- Mai 2019 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion

Statement von Carsten Schneider

Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

18. Mai 2019 - Quelle SPD Bundestagsfraktion

Statement von Achim Post

Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit "den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen" beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

Die SPD Stadtratsfraktion lädt unter dem Wahlspruch "Wirtschaftlich stark. Ökologisch gut. Wir sagen JA zum Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1)" ein....